Faktencheck – Gründe für das Abwahlverfahren

Es geht um die Zukunft!

Foto: Archiv Sylter Zeitung Die Gemeinde Sylt verfügte in den vergangenen Jahren nur für eine kurze Zeit über einen Haushalt. Dadurch entstand für die Gemeinde großer Schaden.

Die folgenden Fakten sprechen klar für eine Abwahl von Nikolas Häckel aus dem Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Sylt.

• Die Hauptverantwortung des Verwaltungsleiters für die seit Jahren bestehende Haushaltsmisere hat die Gemeinde Sylt in der Entwicklung um Jahre zurückgeworfen und großen Schaden für die Gemeinde und den Amtsbereich verursacht.
• Wichtige Entscheidungen, die teilweise auch außerhalb der Befugnisse des Bürgermeisters lagen, wurden getroffen, ohne die Politik zu informieren oder in die Entscheidungsfindung einzubinden. Die nicht erfüllte Informationspflicht und eine mangelnde Kommunikationsstruktur sorgen fortlaufend für Misstrauen.
• Der aktuelle Prüfbericht des Kreises Nordfriesland für die Jahre 2010 bis 2022 führt eine Fülle von Unzulänglichkeiten im Verwaltungshandeln unter der Verantwortung des hauptamtlichen Bürgermeisters auf.
• Die notwendige Repräsentanz im Verhältnis zu den anderen Inselgemeinden, zum Kreis Nordfriesland und zum Land Schleswig-Holstein wurde wenig bis gar nicht wahrgenommen. Darüber hinaus besteht ein schwer gestörtes Vertrauensverhältnis zu den Amtsgemeinden.
• Unzureichende Teilnahme an insularen Ausschüssen und Gremiensitzungen, wie zum Beispiel in Verbandsversammlungen, Amtsausschüssen oder Ortsbeiratssitzungen.
• Das Vertrauen zwischen dem Bürgermeister und den Beteiligungsunternehmen sowie dem Eigenbetrieb der Gemeinde Sylt ist zerrüttet. Es findet keine konstruktive Zusammenarbeit mehr statt.
• Mängel in der Personalführung und eine daraus resultierende und durch den Bürgermeister selbst eingestandene Überforderung. Die Organisationsstruktur der Verwaltung ist derzeit durch persönliche Befindlichkeiten des Bürgermeisters geprägt.
Die Gemeindeordnung ermöglicht die Abwahl eines Bürgermeisters, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung so nachhaltig gestört oder beschädigt ist, dass eine Heilung oder Wiederherstellung nicht mehr gegeben scheint bzw. nicht mehr im Bereich des Möglichen liegt.
Insbesondere angesichts eines krankheitsgezeichneten Menschen fiel diese fraktionsübergreifende Entscheidung nicht leicht. Gleichwohl ist sie wohlüberlegt und alternativlos.
Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Sylt. Diese ist auf einen Neuanfang durch eine integrierende und die gemeindlichen Verhältnisse gestaltende Persönlichkeit angewiesen.
Die Gemeindevertretung bittet daher die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sylt, den Weg für eine Wiederbesetzung der Stelle durch die Abwahl des Bürgermeisters freizumachen.
Und das zur zusätzlichen Information: Eine erfolgreiche Abwahl wäre mit Folgekosten von insgesamt rund 120.000 Euro (Ruhegehalt des abgewählten Bürgermeisters) verbunden.
Ende Juli haben 86 Prozent der Gemeindevertreter für die Abwahl Häckels votiert.

Quelle: Pressedienst der Gemeinde Sylt

Geschrieben von: Pressedienst der Gemeinde Sylt / veröffentlicht am: 11.09.2024